Freitag, 7. Dezember 2012

Montag, 29. Oktober 2012

Strafrecht -Autoglasreparatur: Verdeckter Nachlass ist Betrug!

Strafrecht -Autoglasreparatur: Verdeckter Nachlass ist Betrug!

Das OLG Köln hat entschieden, dass es einen strafrechtlich relevanten Betrug zu Lasten der Kaskoversicherung darstellen kann, wenn Werkstätten auf eine Autoglasreparatur dem Kunden einen Nachlass bzw eine Rückvergütung in Höhe der Selbstbeteiligung gewähren, ohne dies gegenüber dem Versicherer offen zu legen. (Urteil vom 12.10.2012 Az: 6 U 93/12). – Kanzlei Sachse – Anwalt bei Dreieich, Mörfelden-Walldorf und NeuIsenburg 

Quelle / Volltext  http://www.currentgame.de/strafrecht-autoglasreparatur-verdeckter-nachlass-ist-betrug.html

Sonntag, 28. Oktober 2012

Aktion Weihnachtsfreude

Aktion Weihnachtspakete - Weihnachtsfreude

Auch in diesem Jahr starten wir eine Aktion Weihnachtspakete für Gefangene.

Viele Bürger, daraunter auch Rechtsanwälte, spenden seit Jahren Weihnachtspakete für Gefangene in den deutschen Haftanstalten.

Die Aktion Weihnachtsfreude ist für viele Gefangene sehr wichtig und sie kommt eben Menschen zugute, für die sich wirklich kein Mensch interessiert, vielleicht weil sie völlig ohne Angehörige und Freunde sind  oder

.....….sind ja womöglich Kinderschänder oder so…......

(Sowas bekommt man zu hören wenn man davon erzählt, aber das wird Ihnen ja bekannt vorkommen – wir geben dann immer einen kurzen Hinweis auf die christliche Nächstenliebe).
 
Im Rahmen des unseres Projektes  Weihnachtsfreude  kann man selbst ein Lebensmittelpaket packen (Gesamtkosten ca. 30,00 €).

Was dabei erlaubt ist teilen wir Ihnen gerne durch Übersendung einer entsprechenden Liste mit. 

Wir vermitteln die Empfänger in den Haftanstalten in NRW.

Wer das Paket nicht selbst packen möchte kann uns den Geldbetrag überweisen, wir packen dann das Paket  mit den Sachen wie z.B.Schnellkaffee und Tabak, die erfahrungsgemäss bei allen Gefangenen gut ankommen.





Wer auf dese Art helfen möchte kann sich unter redaktion-sachbearbeitung@gmx.de bei uns melden.

Reinhard Göddemeyer

Donnerstag, 25. Oktober 2012

Schuldnerinformation in Haftanstalten

Ab Januar 2013 planen wir in Kooperation mit dem Verein Durchblick-Schuldnerhilfe e.V. Informationsveranstaltungen in den Haftanstalten in NRW.

Durchblick-Schuldnerhilfe e.V.: Kriminelle Berater ?

Durchblick-Schuldnerhilfe e.V.: Kriminelle Berater ?: Kriminelle Berater ?       Warum Sie einen Rechtsanwalt oder eine andere zugelassene Stelle beauftragen sollten : Schulden...

Dienstag, 2. Oktober 2012

Sonntag, 9. September 2012

Samstag, 8. September 2012

Mittwoch, 23. Mai 2012

Samstag, 5. Mai 2012

Agentur-E-Media - Reinhard Göddemeyer -: Körperverletzung durch Stalking

Agentur-E-Media - Reinhard Göddemeyer -: Körperverletzung durch Stalking: Presseschau: Strafrecht - Stalking - Körperverletzung durch Stalking - Haftstrafen für Stalker ____________________________________________...

Haft für Stalker

Presseschau: Strafrecht - Stalking - Körperverletzung durch Stalking - Haftstrafen für Stalker ___________________________________________________________________________________ Dass Stalker in schwerwiegenden Fällen durchaus auch mit einer Verurteilung zu einer Haftstrafe rechnen können beweist ein Fall aus Österreich. Dort hatte ein Stalker eine Zugbegleiterin so sehr bedrängt, dass diese vorübergehend berufsunfähig wurde. In Deutschland werden Stalker im Regelfall mit Geldauflagen davonkommen, ein gutbetuchter Stalker bezahlt diese dann aus der Portokasse, stalkt dann aber mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter, diesmal nur vorsichtiger, vielleicht sogar völlig anonym. Die Belastung für das Opfer dauert somit weiter an, schlimmstenfalls droht eine Krankschreibungphase, die nach Feststellungen der Krankenkassen im Durchschnitt 62 Tage andauert, womöglich droht sogar der Verlust des Arbeitsplatzes und ein Abrutschen in die Dauerarbeitslosigkeit. Stalker schädigen insofern nicht nur das Opfer sondern auch die Solidargemeinschaft der Steuerzahler und der Versicherten. Lesen Sie zum Thema Berufsunfähigkeit durch Stalking den folgenden Artikel. Reinhard Göddemeyer ___________________________________________________________________________________ Deutschlands Ferienwohnungen ___________________________________________________________________________________
Presseschau: Für Sie gelesen - Berufsunfähig durch Stalking Anhaltendes Stalking kann zu Berufsunfähigkeit führen. Das zeigte kürzlich ein Fall in Österreich. Zumindest vorübergehend wurde einer 35-jährigen Zugbegleiterin, die penetrant von einem Stalker verfolgt wurde, Berufsunfähigkeit bescheinigt. Der Fall ging kürzlich durch die Österreichische Presse: Ein 54-Jähriger Stalker verfolgte eine Zugbegleiterin permanent während der Dienstzeit. Er zwang ihr Gespräche auf - zum Teil durch bewusstes Schwarzfahren -, machte anzügliche Bemerkungen und zog sogar mehrfach die Notbremse - offenbar um in ihrer Nähe zu sein. Die 35-jährige Zugbegleiterin versuchte dem durch kurzfristiges Dienst-Tauschen entgegen zu wirken, aber auch das wurde von dem Stalker schnell durchschaut und nutzte letztlich nichts. Berufsunfähigkeit löst Anklage wegen schwerer Körperverletzung aus Letztlich löste das anhaltende Stalking beim Opfer Krankheitssymptome aus, die in eine vorübergehende Berufsunfähigkeit mündeten. Offenbar war die psychische Belastung zu groß - ein Faktor der immer mehr Personen - auch in Deutschland - berufsunfähig macht. Auf den konkreten Fall bezogen hatte das die Wirkung, dass der Stalker wegen schwerer Körperverletzung angeklagt werden konnte. Krankheit oder Berufsunfähigkeit - Abgrenzung erforderlich Der Fall zeigt deutlich, dass viele Facetten zu einer Berufsunfähigkeit führen können. Neben einem Unfall, der mit ca. 10 Prozent fast schon eine Ausnahmeursache darstellt, sind es ausschließlich Krankheiten, die ein entsprechendes Leiden hervorrufen können. Die psychische Belastung von Berufstätigen spielt dabei eine immer größere Rolle. Wichtig ist daher für jeden, der eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen will, sich zu informieren, ab wann eine solche Versicherung bezahlt. Es muss klare Kriterien geben, ab welchem Zeitpunkt von einer Berufsunfähigkeit und nicht mehr von einer Krankheit gesprochen werden kann. Quelle : http://www.vorsorge-und-finanzen.de
___________________________________________________________________________________ Deutschlands Ferienwohnungen ___________________________________________________________________________________ Weitere Informationen zum Thema Stalking finden Sie bei der Antistalkingliga ___________________________________________________________________________________

Mittwoch, 2. Mai 2012

Agentur-E-Media - Reinhard Göddemeyer -: Die Schlanert Story - Knut-Willi Schlanert - die u...

Agentur-E-Media - Reinhard Göddemeyer -: Die Schlanert Story - Knut-Willi Schlanert - die u...: Geschichten, die das Leben schreibt: __________________________________________________________________________________ Hier lesen Sie eine...

Reinhard Göddemeyer

Begegnungen mit Reinhard Göddemeyer ___________________________________________________________________________________ Kann es sein, dass wir uns schon einmal begegnet sind? Wann? Wo? Vielleicht bei einer dieser Gelegenheiten ? Im Kindergarten in Dortmund ? In der Grundschule in Dortmund / Ruhrgebiet ? Beim Schwimmenlernen im Freibad Froschloch ? Beim Studium in Dortmund ? Von der Bundeswehr in Höxter ? Beim Besuch des BVB im Dortmunder Stadion ? Beim joggen in der Bolmke ? Auf dem Trödelmarkt im Dortmunder Westfalenpark ? Anlässlich eines Badminton - Turniers in Deutschland, Belgien oder Holland ? Oder Sonntags um 10 irgendwo bei einem Badminton - Ligaspiel ? Beim WDR in Dortmund oder Köln ? Beim Sender Sat 1 oder RTL ? ... oder vielleicht an der Universität Dortmund ? Bei den Deutschen Badminton-Meisterschaften in Mülheim / Ruhr ? Bei einem der vielen Reitturniere der Riders - Tour ? War ich vielleicht Ihr Kollege in irgendeiner Videoproduktion ? Kennen wir uns aus irgendeinem Krankenhaus-Stichwort OP - Live Übertragung ? Von Fortbildungsveranstaltungen im Gesundheitswesen ? Während eines Weihnachts-Sylvester-Urlaubs auf Sylt oder Texel ? In Hamburg beim NDR)? In Nürnberg bei Heumann ? Im “Verein persönlich haftender Unternehmer und Freiberufler, Ausweg e.V.”? Im Verein VDAK e.V. in Recklinghausen ? Im Verein SuB e.V. in Recklinghausen ? Im Verein Antistalkingliga in Dortmund ? Im Verein Durchblick-Schuldnerhilfe in Dortmund ? Im Verein Anti-Doping in Essen ? In einem anderen Verein ? Habe ich Sie vielleicht mal abgemahnt ? In der Schaeper-Stiftung in Hemmingen ? Von irgendeinem Zwangsversteigerungstermin bei Gericht ? Von irgendeinem Wettbewerbsprozess bei einem Landgericht ? Von den Heidelberger Wettbewerbstagen mit Dr.Kisseler ? Von irgendeinem OLG Termin ? Von irgendeinem Testkauf ? Waren Sie vielleicht einer meiner Richter oder Gerichtsvollzieher? Oder war ich vielleicht Ihr Vermieter ? Hatten wir evtl sogar ein Verhältnis miteinander (Berlin, Bielefeld, Frankfurt am Main, Hamburg, München, Kiel, Leipzig, Nürnberg, Stuttgart)? Haben Sie ein Kind von mir (weiß ich nicht - glaube es aber auch nicht)? War ich Ihr Chef Osnabrück, Rheine, Hörstel, Dortmund, Bremen, Frankfurt, Hamburg, Nürnberg, Berlin, Zwickau ? Haben wir uns vielleicht beim Konkursrichter getroffen (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg)? Aus einem Schulungsseminar KHK Software nach der Wende in einem der vielen Interconti-Hotels ? Hatte ich Sie zur Feier meines 60. Geburtstags an einem 6. 12. in Recklinghausen eingeladen? Haben Sie vielleicht ein E-Book von mir gelesen ? Haben Sie mich im Fernsehen bei einer Talk-Show gesehen oder im Hörfunk bei einem Interview gehört (ZDF, WDR, BR, Saarländische Rundfunk, RBB, SWR)? ... oder von mir in der Zeitung gelesen ? Habe ich Sie vielleicht gefilmt ? Im Knappschafts-Krankenhaus in Dortmund, oder in Oberhausen ? Im Bergmannsheil in Bochum ? In der Uni-Klinik Münster, Köln-Bonn oder Hamburg oder Frankfurt ? .... oder in der Reha-Klinik in Lüdenscheid ? Haben Sie sich gemeinsam mit mir ehrenamtlich engagiert (Ausweg e.V., Schlaganfall-Hilfe, Blindenverein, Krebsliga ? Sind wir uns im Urlaub begegnet (z. B. in Jugoslawien, Insel Rab, Insel sylt, Insel Juist, Insel Texel, Helgoland, Italien, Niederlande, Nordsee, Österreich, Ostsee, Polen, oder anderswo)? War ich Ihr Fahrer während einer Biker-Oldtimertour ? Von einer Oldtmer Tour ? Von einem der vielen Biker - Treffpunkt in Deutschland ? Vielleicht aus Winterswijk oder Amsterdam ? Wenn Sie sich erinnern - ja, der bin ich!

Dienstag, 24. April 2012

Entschädigungsanspruch für Sicherungsverwahrung

Entschädigung für zu lange Sicherungsverwahrung Gericht: Vier verurteilte Vergewaltiger haben Anspruch auf Schmerzensgeld KARLSRUHE - Wer rechtswidrig in der Sicherungsverwahrung bleiben musste, bekommt Schadensersatz. Das hat jetzt das Landgericht Karlsruhe in vier Fällen aus Baden-Württemberg entschieden. Die Kläger bekommen zwischen 49 000 und 730 00 Euro. Die Männer, die heute zwischen 55 und 65 Jahre alt sind, waren vor Jahrzehnten wegen Sexualdelikten zu langjährigen Freiheitsstrafen mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Ihre Gefängnisstrafen zwischen fünf und 15 Jahren hatten sie allesamt verbüßt. Weil sie noch als gefährlich galten, blieben sie anschließend zwischen 18 und 22 Jahre in der Sicherungsverwahrung. Der Entschädigungsanspruch ist die Folge einer Gesetzesverschärfung von 1998. Als die vier Männer verurteilt wurden, galt noch eine Obergrenze von zehn Jahren Sicherungsverwahrung. Diese Obergrenze wurde jedoch 1998 von der damaligen schwarz-gelben Koalition aufgehoben – auch für bereits Verurteilte. Deshalb mussten die vier Männer deutlich länger als zehn Jahre in der Sicherungsverwahrung bleiben. Inzwischen haben aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und auch das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass diese rückwirkende Verlängerung der Verwahrung rechtswidrig war. Alle vier Männer wurden entlassen. Das Landgericht Karlsruhe sprach den vier Männern auf deren Klage hin nun 500 Euro für jeden Monat rechtswidrig erlittener Sicherungsverwahrung zu. Das Gericht orientierte sich dabei an Summen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in ähnlichen Fällen zugesprochen hat. Alternativ wären auch rund 750 Euro pro Monat möglich gewesen. Mit dieser Summe werden Menschen entschädigt, die unschuldig in Strafhaft landen. Das Urteil kommt nicht überraschend. Schon nach der mündlichen Verhandlung vor einigen Wochen hatte sich abgezeichnet, dass die Männer eine Entschädigung erhalten werden. Offen war vor allem noch die Höhe des Schadensersatzes. Die Entscheidung ist ein Präzedenzfall. Bundesweit gibt es einige Dutzend ähnlicher Fälle. Brandenburg ist derzeit nicht betroffen. Aktuell gibt es im Land nach Angaben des Justizministeriums drei Sicherungsverwahrte, die vor der Gesetzesverschärfung 1998 verurteilt wurden. „Wenn normale Strafgefangene rechtswidrig untergebracht werden, steht ihnen Schmerzensgeld zu. Es ist folgerichtig, wenn diese Regelung auch für Sicherungsverwahrte gilt“, sagte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf MAZ-Anfrage. Zahlen muss im aktuellen Fall das Land Baden-Württemberg, weil die Verlängerung der Sicherungsverwahrung von baden-württembergischen Gerichten angeordnet wurde. Das Land wird voraussichtlich Rechtsmittel einlegen. Das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig. Sollte Baden-Württemberg am Ende verurteilt werden, will die Landesregierung das Geld vom Bund zurückholen, schließlich habe der Bundestag die rechtswidrige Gesetzeslage verursacht. Grundlage dafür könnte das Lastentragungsgesetz sein, mit dem europäische Sanktionen auf Bund und Länder verteilt werden. (Von Christian Rath und Henry Lohmar) Az.: 2 O 278/11 u.a.
500 Euro für einen Monat als Schadensersatz zuzusprechen ist schon ein Hohn ! Was ist ein Tag Freihert wert ? Es bleibt zu hoffen, dass sich ein Kläger findet, de dagegen angeht.

Sonntag, 22. April 2012

Agentur-E-Media - Reinhard Göddemeyer -: Internet - TV

Agentur-E-Media - Reinhard Göddemeyer -: Internet - TV: www.streamcompany.de ___________________________________________________________________________ VIDILANZ - Ihr intelligentes Video-Sic...